Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser wird wie aus der Anlage ersichtlich beschlossen.
 

Sachverhalt:
Zur Einführung der Niederschlagswassergebühr ist nicht nur eine Gebührensatzung erforderlich sondern auch eine Satzung zur Beseitigung des Niederschlagswassers. Die Satzung regelt, wie das anfallende Regenwasser von den angeschlossenen Grundstücken abgeleitet wird.

Unter anderem wird in der Satzung geregelt, dass die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage eine öffentliche Einrichtung ist, die Qualität des abzuleitenden Wassers, welche Anschlussvorhaben genehmigungspflichtig sind und wie das Genehmigungsverfahren abläuft. Zudem werden Auskunftspflichten, Zutrittsrechte und der Datenschutz geregelt.