Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2019/001/021
Grunddaten
- Betreff:
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Übertragung von Aufgaben des Kreises auf das Amt Siek; Änderung der Meldeanschrift von ausländischen Staatsangehörigen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 2 - Bürgerservice und Soziales
- Bearbeitung:
- Leif Jacob
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Amtsausschuss Siek
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Entscheidung
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07.03.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Kreis beabsichtigt, die Aufgabe Elektronischer Aufenthaltstitel den Gemeinden und Ämtern zu übertragen.
Derzeit erfolgt die Ummeldung von ausländischen Mitbürgern vor Ort im Bürgerbüro, zusätzlich ist eine Umschreibung bei der Ausländerbehörde erforderlich.
Es ist möglich, diese Aufgabe mit Kostenerstattung auf die Meldeämter zu übertragen.
Die Bearbeitung des elektronischen Aufenthaltstitels würde dann im Zuge der Ummeldung im Bürgerbüro und nicht mehr zusätzlich in Bad Oldesloe stattfinden.
Die Amtsverwaltung Siek beurteilt den Zusatzaufwand als gering.
Am 09.01.2019 fand dazu ein Treffen beim Kreis Stormarn statt, bei dem über die Inhaltlichen Punkte eines Vertrages gesprochen wurde.
Im nächsten Schritt will der Kreis Stormarn den Vertragsentwurf bis voraussichtlich April 2019 erarbeiten.
Der Kreis plant eine Umsetzung des Vertrages ab 01. Juli 2019. Die Laufzeit soll 4 Jahre betragen und sich um 1 Jahr verlängern, wenn keine Kündigung des Vertrages erfolgt.
Zunächst wird um Grundsatzentscheidung des Amtsausschusses gebeten.