Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2019/007/012
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes "Abwasserverband Siek" (Beitrags- und Gebührensatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Anne-Marie Manthey
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Arbeits- und Finanzausschuss des Abwasserverbandes Siek
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Entscheidung
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13.02.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Verband beschließt die erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ (Beitrags- und Gebührensatzung) in der dieser Vorlage beigefügten Entwurf.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Da die Gemeinden des Amtes Siek, die auch Mitglieder im Abwasserverband sind, beabsichtigen, eine Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers einzuführen, ist es erforderlich, dass alle Regelungen, die in den Satzungen des Verbandes zum Niederschlagswasser vorhanden sind, aus den Satzungen entfernt werden. (Die Aufgabenübertragung „Niederschlagswasser“ wurde bereit 1998 auf die Gemeinden rückübertragen.)
Diese notwendigen Änderungen sind in die erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ (Beitrags- und Gebührensatzung) eingearbeitet.
Zudem werden die Änderungen, die das Gemeindeprüfungsamt dem Verband aufgegeben hat, berücksichtigt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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106,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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60,8 kB
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