Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek stimmt der Anpassung der Ausgleichszahlung für die Buslinie E 69 von 14.200 € auf 16.500 € jährlich zu.
 

Sachverhalt:
Zur Linie E 69 besteht seit 2014 mit der Gemeinde Siek eine Vereinbarung. Basis ist der Verkehrsvertrag des Kreises mit der VHH auf den die Vereinbarung zur E 69 auch Bezug nimmt.

Die Ermittlung des Finanzierungsbeitrags basiert auf den von der Gemeinde finanzierten Fahrten und den nach den Kostensätzen des Basisvertrags ermittelten Kosten sowie einer Annahme von Einnahmen in Höhe von 40 %. Diese Annahme beruht auf Einnahmen im gesamten Netz Ahrensburg, die auch in der Vereinbarung z.B. mit der Stadt Ahrensburg über zusätzliche Angebote im Stadtverkehr angesetzt wurde. Nach Informationen des Kreises wurde mittlerweile in Ahrensburg die Annahme der Einnahmen auf 30 % heruntergesetzt. Der Grund dafür sind linienscharfe Abrechnungen, aus Vorjahren (2012 bis 2015). Demzufolge sind die Einnahmen zu hoch angesetzt worden.

In Bezug auf die o.g. Vereinbarung und die seinerzeit ermittelten Kosten sind die tatsächlichen Einnahmen der Linie E 69 nach Information des Kreises sogar nur bei ca. 24 % (Stand 2016). Würde man diesen Wert der Vereinbarung zugrunde legen, würde sich die vertragsmäßig vereinbarte Finanzierungssumme von heute 14.200 €/Jahr auf 18.000 €/Jahr erhöhen. Bei der gleichen Annahme wie in Ahrensburg (30 % Einnahmen) ergäbe eine Steigerung des Finanzierungsbeitrags auf ca. 16.500 €/Jahr.

Die Amtsverwaltung wurde vom Kreis darauf hingewiesen, dass der Ausgleich an den Kreis zumindest um diesen Beitrag im nächsten Jahr angehoben werden müsste, um einen realistischen Wert abzurechnen.

Im Haushaltsjahr 2019 stehen hierfür Mittel zur Verfügung.