Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss gibt sich die Geschäftsordnung, wie sie sich aus der Anlage 2 zu dieser Sitzungsvorlage ergibt.
 

Sachverhalt:
In der Sitzung des Amtsausschusses vom 23.01.2014, TOP 10, wurde berichtet, dass die Geschäftsordnungen der kommunalen Gremien angepasst werden.

Die bisherige Geschäftsordnung wurde durch Beschluss des Amtsausschusses vom 04.02.2010 beschlossen.

Die Geschäftsordnungen der amtsangehörigen Kommunen wurden zuletzt Anfang der 90er Jahre beschlossen und werden zeitnah basierend auf der neuen Geschäftsordnung des Amtsausschusses für die Sitzungen der kommunalen Gremien aufbereitet.

Die Geschäftsordnung regelt die inneren Angelegenheiten, insbesondere den Ablauf der Sitzung, soweit das Gesetz bzw. die Hauptsatzung keine Regelungen enthält. Die Geschäftsordnung ist eine interne Regelung, die auf Dauer angelegt ist. Hier werden für das Gremium, den Ausschüssen und Mitgliedern Pflichten auferlegt und Befugnisse einräumt.

Der Entwurf der Geschäftsordnung wurde nunmehr anders – sinnvoller – aufgebaut. Als Anlage 1 erhalten Sie die bisherige Geschäftsordnung. Als Anlage 2 ist der Entwurf der neuen Geschäftsordnung beigefügt. Eine Gegenüberstellung der beiden Geschäftsordnungen ist in einer Synopse als Anlage 3 beigefügt.