Sachstandsbericht - 2014/001/023
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstandsbericht: Kosten für eine mögliche Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über das Halten und Parken nach der StVO
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sachstandsbericht
- Federführend:
- Fachbereich 2 - Bürgerservice und Soziales
- Bearbeitung:
- Kerstin Hartz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanzausschuss des Amtes Siek
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Vorberatung
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27.03.2014
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Geplant
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Amtsausschuss Siek
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Vorberatung
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10.04.2014
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.01.2013 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Amtsausschuss befürwortet aus Gründen der Ordnung und Sicherheit eine regelmäßige Überwachung des ruhenden Verkehrs im Amtsgebiet. Dazu soll die Aufnahme in die Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung über den Kreis Stormarn beim Land Schleswig-Holstein angestrebt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Finanzausschuss eine ausführliche Vorlage zu den Kosten und Möglichkeiten zu erstellen, sobald diese vollständig ermittelt wurden.“
Nachdem auch weitere Gemeinden die Notwendigkeit der Überwachung des ruhenden Verkehrs sehen, prüft der Kreis Stormarn nun, wie er sich zukünftig dazu verhalten möchte und ob er einen Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit befürwortet oder diesen Gemeinden eher einen Kooperationsvertrag anbietet oder beide Optionen unterstützt. Derzeit ist noch unklar, wann ein Ergebnis vom Kreis erwartet werden kann. Sobald das Ergebnis vorliegt wird das Thema wieder verwaltungsseitig aufgegriffen und kann für die Gremien aufgearbeitet werden.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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219,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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385,6 kB
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