Beschlussvorschlag:
 

Der Personalausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Amtsausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu. Eine Änderung der Hauptsatzung ist nicht erforderlich.
 

Sachverhalt:
 

Mit der Informationsvorlage 2017/001/184 wurde ausführlich dargestellt, wie mit Vorlagen umzugehen ist, die vertrauliche Personalangelegenheiten zum Thema haben.

In der Sitzung des Amtsausschusses am 23.02.2017 wurde der Wunsch geäußert, dass allen Mitgliedern des Amtsausschusses alle Vorlagen und Protokolle zur Verfügung stehen sollen, da in der Vergangenheit dieses durch die Verfahrensweise nicht möglich war. Ggf. sollte eine Änderung der Hauptsatzung so erfolgen, die dieses ermöglicht und auch weiter eine Vorberatung durch den Personalausschuss erfolgen kann.

Wie bereits in der Informationsvorlage ausführlich dargestellt, wird die Verwaltung zukünftig bei allen zu erstellenden Vorlagen konsequent abwägen, ob tatsächlich berechtigte Einzelinteressen durch die Angaben in der Vorlage gefährdet werden können. Sollten berechtigte Einzelinteressen zu berücksichtigen sein, werden diese zukünftig in einer Anlage zur Vorlage dargestellt. Diese Anlage wird dann den Status „vertraulich“ erhalten und kann sodann nur von den Mitgliedern des Personalausschusses eingesehen werden.

Die Vorlage selbst und das anschließende Protokoll (jeweils ohne Nennung der schützenswerten Einzelinteressen) sind dann aber von allen Mitgliedern des Amtsausschusses einsehbar.