Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Beauftragung der Ingenieurleistungen.

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Siek hat den Lärmaktionsplan in der Sitzung am 28.10.2013 nicht beschlossen. Seit dem wurde die Beratung des Lärmaktionsplanes nicht wieder aufgenommen. Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission Defizite bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen in Deutschland festgestellt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens hat das MELUR mit Schreiben vom 17.02.2017 mitgeteilt, dass die Gemeinde Siek noch keinen Lärmaktionsplan vorgelegt hat.

Um nachteilige Folgen wie Strafzahlungen zu vermeiden, bittet die Bundesregierung die zuständigen Behörden, die aufgedeckten Fehler zu heilen und entsprechend nachzuarbeiten. Die Gemeinde Siek wird damit aufgefordert, umgehend den Lärmaktionsplan zu beschließen.

Der Verwaltung liegt ein Kostenangebot eines Fachingenieurbüros für die Erstellung des Lärmaktionsplanes zur Umsetzung der Stufe 2 der Umgebungslärmrichtlinie vor.

Die Planungskosten betragen ca. € 1.600,00 brutto.

Zusätzliche Leistungen, wie z.B. Erstellung von Abwägungsvorschlägen, Präsentationen in Gremien, schalltechnische Berechnungen u.ä. sind separat zu vergüten.