Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017.

Der Neubildung der Budgets, wie in der Anlage zur Vorlage dargestellt, wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Als Anlage werden der Entwurf der Haushaltssatzung, der Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Stellenplan des Haushaltsjahres 2017 vorgelegt.

Zur Nachvollziehbarkeit der einzelnen Konten sind die Produktkontenübersichten beigefügt.

Die Haushaltsansätze orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben. Besonderheiten einzelner Haushaltsansätze sind bei den jeweiligen Konten erläutert.

Die Personalkosten sind dem jeweiligen Produkt zugeordnet. Es handelt sich hier um die Produkte 211000 – Grundschule -, 365000 – Kindertagesstätte – und 573000 – Bauhof -, auf die die Personalkosten verteilt worden sind. Die Gesamtzahl der Stellen beträgt 22,61 Stellen und hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2017 ermittelt worden.

Die Kreisumlage wurde mit 34,50 % sowie die Amtsumlage mit 13,50 % berechnet.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen:

111004.0900000 - gemeindl. Liegenschaften, Masterplankonzept, Planungskosten, Heizungsanlagen/BHKW                                                                                                                270.000 €

126000.0710000 - Feuerwehr, Umstellung Digitalfunk      25.000 €

126000.0720000 - Feuerwehr, Anschaffung Mannschaftstransportfahrzeug   25.000 €

211000.5211300 - Grundschule, Dachsanierung     100.000 €

541000.0900000 - Straßenbaumaßnahmen, Oetjendorfer Kirchenweg, Lunken, Bornbek                                                                                                                                                     1.040.000 €

541000.2331000 - Beitragserhebung, Straßenbaumaßnahmen   270.000 €

541001.5221100 - Straßenbeleuchtung, Erneuerung der Leuchtkörper (LED)   50.000 €

573000.0700000 - Bauhof, Anschaffung Ladebagger      45.000 €

Der Ergebnisplan schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:    5.305.200 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:           5.360.600 €

ergibt einen Jahresfehlbetrag:      278.100 € 

Der Finanzplan weist zum 31.12.2017 insgesamt liquide Mittel in Höhe von 1.644.400 Euro aus und errechnet sich zusammengefasst wie folgt:

Zeile im

Finanzplan:

   42     Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln  - 1.818.100 €

   43     + Anfangsbestand an Finanzmitteln zum 01.01.2017       3.462.500 €

   44     Liquide Mittel (Zeilen 42 und 43)       1.644.400 €
 

Zu den liquiden Mitteln ist anzumerken, dass sich der vorhandene Bestand u. a. aus hohen Gewerbesteuererträgen der Vorjahre ergibt. Hierbei darf nicht unterschätzt werden, dass die hohen Gewerbesteuererträge im Wesentlichen der positiven Gewinnsituation einzelner Gewerbebetriebe zuzuschreiben sind und keine fundierten und sicheren Einnahmequellen darstellen. Dies bedeutet, dass bei Verschlechterung der Wirtschaftslage der Unternehmen diese Einnahmequelle nicht mehr oder nur begrenzt zur Verfügung stünde und sich damit auch die finanzielle Lage der Gemeinde verschlechtern würde.

Insofern wird verwaltungsseitig empfohlen, eine gewisse Reserve vorzuhalten.

Budgetbildung

Mit dem Haushalt 2017 wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Budgets gem. § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik neu zu definieren.

Durch die Bildung von Budgets wird die Haushaltsführung flexibler und führt darüber hinaus zu einer eigenverantwortlichen Bewirtschaftung der Budgets durch die Fachbereiche.

Dieser Vorlage ist eine Budgetübersicht beigefügt, in der die bisher gebildeten Budgets den geplanten neuen Budgets gegenübergestellt sind.