Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2016/001/169
Grunddaten
- Betreff:
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übertragung vom Aufgaben des Kreises Stormarn auf die Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 1 - Interner Service, Kinder und Jugend
- Bearbeitung:
- Beate Badur
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanzausschuss des Amtes Siek
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Vorberatung
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22.11.2016
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Erledigt
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Amtsausschuss Siek
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Entscheidung
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01.12.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss stimmt der Verlängerung des Vertrages bis zum 31.12.2017 zu. Eine grundsätzliche Übertragung der Aufgaben ist wünschenswert.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Übertragung von Aufgaben des Kreises Stormarn auf die Städte, Ämter und Gemeinden (Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragung für Zulassungstätigkeiten nach § 46 Fahrzeugzulassungsverordnung) endet zum 31.12.2016.
Dem Kreis wurde mitgeteilt, dass das Amt Siek an einer Verlängerung des Vertrages sehr interessiert ist. Auch eine grundsätzliche Übertragung dieser Aufgabe wäre denkbar.
Die Verlängerung des Vertrages ist gem. § 25 a Landesverwaltungsgesetz um ein Jahr möglich. Über den Vertrag wird der Kreistag in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 beschließen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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25,9 kB
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