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11.04.2016 - 8 Straßenausbaubeitragssatzung Beratung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Gemeindevertretung Braak
- Datum:
- Mo., 11.04.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Henry Hagendorf
Wortprotokoll
Die Vorlage wird verlesen.
Herr Benthien berichtet, dass die Gemeinde gem. § 76 der Gemeindeordnung zwischenzeitlich wieder verpflichtet ist, Straßenbaubeiträge zu erheben. Sollte die Gemeinde dies nicht tun, so ist der Bürgermeister in der Haftung.
In der Sitzung des Bau- und Finanzausschusses der Gemeinde Braak vom 29.03.2016 wurde bereits darüber beraten. Es wird vom Ausschuss die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung unter Festsetzung der Minimalbeiträge empfohlen.
Nach weiterer Beratung ergeht folgender Beschluss:
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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58,9 kB
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