Die Sitzungsvorlage liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vor. Herr Wilke trägt die einzelnen Positionen vor. Aufgrund des TOP 9 ergeben sich folgende Änderungen im Produkt „Brandschutz“:

+ 1.000 Euro für Folierung MTW

+ 1.000 Euro für Reifen, Öl, etc. MTW

+ 6.000 Euro für Carport/Unterstand MTW

Die Hebesätze der Grundsteuer A + B werden wie im Vorjahr auf 280 % und der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird unverändert auf 310 % festgesetzt.

Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

1)                Die Gemeindevertretung Brunsbek beschließt, die Haushaltssatzung 2014 inkl. der o. g. Änderungen, wie sie sich aus der Anlage zu dieser Niederschrift ergibt.

2)                             Der Haushaltsplan 2014 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017 werden gebilligt.

3)                             Der Betrag für erhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß          § 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik wird auf 10.000 € wird festgelegt – s. § 5 Haushaltssatzung.

4)               Es wird ein Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 95 d GO in Höhe von 5.000 € festgelegt – s. § 4 Haushaltssatzung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Ja-Stimmen              :              12
Nein-Stimmen              :              0
Enthaltungen              :              0