Unter Bezugnahme auf die Vorlage und die Beratung im Bauausschuss am 04.11.2015 wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
a) Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss vom 23.02.2015

Die Gemeinde formuliert die wesentlichen Planungsziele folgendermaßen neu:

- Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Nutzung und Erweiterung einer stationären Jugendhilfeeinrichtung;

- Aktualisierung der mehr als 30 Jahre alten Satzung unter Berücksichtigung der veränderten rechtlichen Verhältnisse, sonstigen übergeordneten Planungsvorgaben, örtlichen Gegebenheiten und genehmigten baulichen Nutzungen;

- Nutzung von Baulandreserven innerhalb eines besiedelten Gebietes zum Zwecke einer überschaubaren Verdichtung anstelle einer Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen.

b) Billigung der Planunterlagen

Die vorliegenden Planunterlagen werden gebilligt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB kann nunmehr durchgeführt werden

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreter von der Beratung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 12 
Nein-Stimmen :   0 
Enthaltungen :   0