25.06.2015 - 6 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Siek
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Finanzausschuss der Gemeinde Siek
- Datum:
- Do., 25.06.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 1 - Interner Service, Kinder und Jugend
- Bearbeitung:
- Kristina Keil
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Auf die Vorlage wird verwiesen.
Von Seiten des Finanzausschusses ergeben sich folgende Änderungen und Fragen:
- für die Bezeichnung der Beteiligten soll - für die bessere Lesbarkeit - nur die männliche Form verwendet werden und ein entsprechender Paragraph bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau aufgenommen werden.
- § 4 Ständige Ausschüsse Abs. 1 Punkt c) Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
Aufgabengebiet: Soziale und kulturelle Angelegenheiten, Seniorenbetreuung,
Jugend- und Sportpflege sowie örtliche Vereine und Organisationen
Anmietung bzw. Vermietung und Anpachtung bzw. Verpachtung von
Grundstücken und Gebäuden über 1.000 € bis 5.000 € jährlich
Der markierte Teil soll entfallen.
- § 5 Einwohnerversammlung
Wie oft ist diese einzuberufen? Falls es hierzu gesetzliche Regelungen gibt, diese bitte aufführen.
Anmerkung der Verwaltung: Die Häufigkeit von Einwohnerversammlungen ist in § 16 b GO nicht geregelt. Dort heißt es: „(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. …..
(3) Das Nähere regelt die Hauptsatzung.“
- § 9 Veröffentlichungen
Herr Bitzer bemängelt, dass der Gemeinde Siek verwaltungsseitig keine Alternative zur Bekanntmachung im „Stormarner Tageblatt“ aufgegeben wird. Er vertritt die Auffassung, dass eine Bekanntmachung im „Markt“ mehr Bürger erreichen würde.
Von Seiten des Finanzausschusses wird dazu über die entsprechenden Beratungen im Amtsausschuss berichtet. Herr Bitzer nimmt die Begründung zur Kenntnis, aber bittet dennoch um Mitteilung der jeweiligen Kosten.
Anmerkung der Protokollführerin: Die Preisabfrage wird in diesem Protokoll unter
TOP 14.1 (NÖ) beigefügt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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29,2 kB
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2
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81,6 kB
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31,3 kB
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4
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(wie Dokument)
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8 kB
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5
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(wie Dokument)
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60,4 kB
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