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ALLRIS - Auszug

25.06.2015 - 5 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindever...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Von Seiten des Finanzausschusses ergeben sich folgende Änderungen / Ergänzungen:

 

-       NEU§ 7 Einwohnerfragestunde

Das Wort „Einwohnerfragestunde“ ist durch das Wort „Einwohnerfragen“ zu ersetzen, da das Wort „Stunde“ Begehrlichkeiten wecken könnte.

Anmerkung der Verwaltung: Der Begriff „Einwohnerfragestunde“ ergibt sich aus § 16 c GO und sollte daher an dieser Stelle der Geschäftsordnung nicht geändert werden.

In der Geschäftsordnung unter § 12 „Sitzungsablauf“ wird unter Punkt 4 der Begriff „Einwohnerfragen“ r die Tagesordnung verwendet. Somit erscheint der Begriff „Stunde“ nicht auf der Tagesordnung.

 

-       ALT§ 14 Zwischenfragen, Zwischenrufe

Der Inhalt dieses Paragraphen ist unter

NEU§ 14 Worterteilung

aufzunehmen.

 

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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek gibt sich die Geschäftsordnung, - mit den Änderungen / Ergänzungen durch den Finanzausschuss am 25.06.2015 - wie sie sich aus der Anlage 2 zu dieser Sitzungsvorlage ergibt.

 

 

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Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://www.amtsiek.de/integrationto020?TOLFDNR=5860&selfaction=print