Auf die Vorlage wird verwiesen. Es handelt sich um den Regenwasser-Kanal.

Herr Reppel berichtet ergänzend über die Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss am 15.06.2015.

Herr Bitzer zweifelt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses durch den Bauausschuss an.

Er vertritt die Ansicht, dass - unabhängig von der Dringlichkeit – die Zuständigkeit für die Entscheidung beim Finanzausschuss und der Gemeindevertretung liegt. Da Herr Bitzer diese Frage grundsätzlich geklärt haben möchte, bittet er die Verwaltung diesbezüglich um Prüfung und Antwort.

Anschließend fasst der Finanzausschuss folgenden

Beschlussvorschlag:
Die erforderliche Änderung der Baumaßnahme ist unumgänglich. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2016 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0