Herr Schacht stellt die Vorlage mit der entsprechenden Ergänzung aus dem Finanzausschuss vor.

Von der FG-Fraktion wird angemerkt, dass der Hintergrund ihres Antrages zur Änderung der Hauptsatzung nur die Verschiebung der Zuständigkeit für Kita-Angelegenheiten vom Finanzausschuss in den Schul- und Sozialausschuss gewesen ist.

Dazu merkt Bürgermeister Franz an, dass beide Ausschüsse keine pädagogischen Kompetenzen besitzen und daher keine Verschiebung der Zuständigkeit erfolgt ist.

Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderung der Hauptsatzung, wie sie sich aus der Anlage zur Sitzungsvorlage ergibt mit folgenden Ergänzungen:

- § 4 Abs. 1 d: Belange der Landschaftspflege und des Natur- und Klimaschutzes sowie Planung von entsprechenden Veranstaltungen

- § 4 Abs. 6: Schul- und Sozialausschuss: Organisation von gemeindlichen Veranstaltungen entsprechend des Aufgabengebietes

Abstimmungsergebnis: