26.03.2015 - 6 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindever...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Do., 26.03.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 1 - Interner Service, Kinder und Jugend
- Bearbeitung:
- Kristina Keil
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Sitzungsvorlage der Verwaltung ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.
Frau Winkler verliest die gelbmarkierten Änderungen anhand der Synopse.
Folgende Unklarheiten sind währenddessen aufgetreten:
§ 6 Abs. 2 = Zu der Öffentlichkeit gehören nicht die weiteren Gemeindevertreter der Ge - meinde. Sie sind daher nicht von der Öffentlichkeit auszuschließen.
§ 7 Abs. 6 = Die Gesetzgebung nennt keinen Grund zur Beendigung der Einwohnerfrage- stunde. Voraussetzung ist der Antrag eines Gemeindevertretermitglieds und deren Zustimmung durch die Gemeindevertretung.
§ 20 Abs. 1 c = Von Zuhörern muss der Name nicht protokolliert werden.
§ 27 Abs. 1 = Es fehlt ein Komma zwischen der Aufzählung von den Dritten.
Weitere Beanstandungen liegen nicht vor, sodass der Finanzausschuss die Neufassung der Geschäftsordnung zur Kenntnis nimmt und folgenden Beschlussvorschlag empfiehlt:
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
2,9 MB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
101,6 kB
|
|||
3
|
(wie Dokument)
|
2 MB
|