Der Vorsitzende stellt die Vorlage vor. Es werden einzelne Rückfragen gestellt, die der Vorsitzende nach Rücksprache mit der HSE und der Verwaltung in der Gemeindevertretung am 31.01.2024 noch beantworten wird.

 

Eine Rückfrage bezüglich der kalkulatorischen Zinsen erläutert der Bürgermeister und verweist hierzu auf die Vorlagen 2019/005/119 sowie auf die Vorlage 2019/005/111.

 

In diesen beiden Vorlagen wurde die Thematik Niederschlagswassergebühr in 2019 bereits eingehend erörtert.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschlussvorschlag:

 

Der Gebührensatz von 0,40 €/m² für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr gemäß Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Siek wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0