Herr Schacht berichtet aus der Beratung des Finanzausschusses.

Er merkt an, dass die Vorlage in folgenden Punkten zu korrigieren ist:

1) Auf S. 21 ist der genannte Jahresüberschuss / -fehlbetrag zu überprüfen.

2) Auf S. 37 ist der genannte Betrag von 8.000€ für die Seniorengemeinschaft Hoisdorf auf 800€ zu korrigieren.

 

Der Finanzausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung an den für 2023 geplanten Straßen im Jahr 2024 umzusetzen.

 

Die Gemeindevertretung ist sich bewusst, dass die derzeitige Haushaltssituation nicht dauerhaft getragen werden kann. Um Lösungsmöglichkeiten zu suchen, soll zunächst die Antwort der Kommunalaufsicht im Genehmigungsverfahren zum Haushalt abgewartet werden. Anschließend wäre eine Arbeitssitzung der Gemeindevertretung zu diesem Thema angebracht.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Sollte die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen, kann die Satzung / der Haushalt nicht in Kraft treten. Die Gemeinde wäre dann nur befugt, ausschließlich zwingend notwendige Zahlungen zu leisten.

Der Haushalt wäre dann in Bezug auf die freiwilligen Leistungen zu überarbeiten, so dass Zuwendungen, Zuschüsse und nicht zwingend erforderliche Posten zu streichen wären.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0

 

Anmerkung: Herr Barthel war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.