Auf die Vorlage wird verwiesen.

Von Seiten der Verbandsversammlung besteht Einigkeit darüber, dass der erste Absatz

„….in der zurzeit geltenden Fassung folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen“ zu ergänzen ist um: „wobei die Formulierungen in weiblicher, männlicher und diverser Form gelten, zur besseren Lesbarkeit aber ausschließlich die männliche Schreibweise verwendet wurde:“ Insoweit ist dann auch der gesamte Vertragstext entsprechend anzupassen.

 

Bezüglich § 5 Abs (1) „Vertragsdauer“ entsteht eine kurze Diskussion darüber, dass der Vertrag mit dem Zweckverband Friedhof die selbe Laufzeit haben sollte wie der bereits mit dem Amt Siek geschlossene. Daher wird angeregt die Worte „von 5 Jahren“ zu streichen und durch das Endedatum aus dem Vertrag mit dem Amt Siek zu ersetzen. Es soll verhindert werden, dass die Verträge an unterschiedlichen Terminen enden und unterschiedliche Kündigungsfristen zum Tragen kommen. Der Zweckverband Friedhof möchte nicht, dass für ihn diesbezüglich noch vertraglichen Verpflichtungen weiter bestehen, falls das Amt Siek von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht.

 

Die Verwaltung wird um Prüfung und entsprechende Anpassung des Vertrages gebeten.

 

Anmerkung der Verwaltung: Der Vertrag zwischen der Stadt Ahrensburg und u.a. dem Amt Siek hat eine Mindestlaufzeit bis zum 31.12.2023 und verlängert sich um jeweils ein Jahr, sollte nicht sechs Monate vor Vertragsende gekündigt werden. Eine dementsprechende Anpassung des Vertragsentwurfs zwischen der Stadt Ahrensburg und dem Zweckverband Friedhof Siek wird der Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen.

 

Die Verbandsversammlung stimmt dem Abschluss des Vertrages mit den zuvor genannten Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0