Auf die Vorlage wird verwiesen.

Die Anwesenden gehen die Änderungen anhand der Synopse Punkt für Punkt durch.

Dabei ergeben sich folgende Anmerkungen / Änderungen:

 

§ 4 Verhalten auf dem Friedhof

Abs. 3 Punkt c) „Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken, zu erstellen oder zu verwerten,“

sind mit dieser Formulierung dann auch dem Zweckverband und ggf. von ihm beauftragten Personen nicht gestattet und stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 3 dar.

Der Absatz ist daher zu ergänzen um „Ausgenommen sind Personen die vom Friedhofsträger damit beauftragt wurden.“

 

Abs. 3 Punkt g) „der Genuss von Alkohol,“

ist nicht gestattet und stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 7 dar.

Von Seiten des Ausschusses besteht Einigkeit darüber, dass aber das „Anstoßen mit einem Glas Sekt auf Omas 100. Geburtstag an der Grabstelle“ erlaubt sein sollte und schlägt vor den Absatz zu ergänzen um „… zu Rauschzwecken,“

 

§ 12 Wahlgrabstätten

Abs. 6 „Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten können im Voraus erworben werden. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zu Anlage und Pflege der Grabstätte.“

ist zu ergänzen um „ … gem. § 13.“ und der vorgeschlagene neu eingefügte Satz ist zu streichen.

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt die Neufassung der Satzung des Zweckverbandes Friedhof Siek mit den zuvor genannten Änderungen zum 01.01.2024.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	0	0