Herr Schacht stellt die Vorlage und Anlagen vor und kommt zu folgendem Ergebnis:

Die Verwaltungsvorlage weist ein prognostiziertes Ergebnis für 2023 von € 199.400,00 aus. Dies ist um € 200.000,00, zusätzliche Zinserträge für 2023 zu erhöhen auf insgesamt € 399.400,00 rund TEU 400. Nach Verrechnung mit dem Verlustvortrag aus 2022 € 199.979,55 rund TEU 120 verbleibt ein geplantes Ergebnis von TEU 280.

Die Aussage in der Verwaltungsvorlage, dieses Ergebnis wäre in die Ergebnisrücklage zuzuführen wird diskutiert. Es ist gemäß § 25 GemHVO nur eine Einstellung in Höhe von rund TEU 179 in die Ergebnisrücklage möglich, der übersteigende Betrag ist in die allgemeine Rücklage einzustellen

Nach angeregter Diskussion kommt der Finanzausschuss zu folgendem Ergebnis/Beschlussvorschlag.

 

Der Amtsausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis. Ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 ist nicht aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0