Der Bürgermeister berichtet von der Vorberatung im Bauausschuss. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss: 

Beschluss:

Jacobsrade, Siek

Flurstücke 394 und 397 der Flur 1, Gemarkung Siek

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bebauungsplan Nr. 17 zu ändern, so dass die Errichtung einer Schnellladestation möglich wird.

Die Planungskosten wären durch den Betreiber der Ladestationen zu tragen. Des Weiteren sind sämtliche Kosten, die durch die Herstellung von Entwässerungsanlagen, Versieglungsmaßnahmen etc. entstehen, zu übernehmen. Gleiches gilt für sämtliche Investitionen, die für den Betrieb der Ladesäulen erforderlich sind.

 

Die Flurstücke 394 und 397 der Flur 1, Gemarkung Siek, sollen an den Interessenten verpachtet werden. Der Bürgermeister und die 1. stellvertretende Bürgermeisterin werden bevollmächtigt die Vertragsverhandlungen mit dem Interessenten zu führen.

 

Anderweitige Flächen kommen für das geplante Vorhaben nicht in Frage.

Die Verwaltung wird gebeten, dies dem Interessenten mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	0