Der Bürgermeister verweist auf die Beratungen im Finanzausschuss und der Gemeindevertretung. Da festgestellt wurde, dass die Rückstellung zu gering ist, wurde die Niederschlagswassergebühr auf 0,40 €/m² erhöht. Somit könnte in 2023 eine Rückstellung von 54.000 € gebildet werden.

 

Herr Heinbockel bittet um Beantwortung der Frage zu TOP 11 der Sitzung der GV vom 13.12.2022. Zudem bittet er um Erläuterung, auf welcher Basis die Abschreibung berechnet wird. Weiterhin behauptet er, dass die Niederschlagswassergebühr des am nördlichen Rand des Gewerbegebietes ansässigen Unternehmen direkt an die Gemeinde zu zahlen ist und nicht an die Stadtentwässerung, da Lidl das Niederschlagswasser direkt in das Regenrückhaltebecken entwässert.

Beschluss:

Die Gemeinde beschließt die Satzung über die zweite Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Siek (Beitrags- und Gebührensatzung) wie aus der Anlage ersichtlich.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	1