Durch das Ausscheiden von Herrn Peter Frömbling zum 31.12.2022 aus der FDP-Faktion und dem Eintritt zum 01.01.2023 in die CDU-Fraktion, hat sich die Verteilung der Sitze in der Gemeindevertretung verändert. Die SPD-Fraktion verzeichnet nun drei und die CDU-Fraktion 8 Sitze. Der Vorschlag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Ausschüsse, wurde im Vorfeld mit der SPD-Fraktion abgestimmt.

 

Herr Reppel kritisiert den Vorschlag, dass der Bürgermeister gleichzeitig als Finanzausschussvorsitzender agieren soll. Der Bürgermeister kann diesen Einwand verstehen und begründet dies mit der baldig anstehenden Kommunalwahl. Somit muss für die verbleibenden 5 Monate kein neuer Vorsitzender in das Amt eingeführt werden.

 

Herr Garber erkundigt sich, welche Änderungen für ihn als „Fraktionslosen“ eintreten. Der Bürgermeister erklärt, dass er die Wahl hat, in einen Ausschuss als stimmloses Mitglied einzutreten. Zudem wäre er dann berechtigt, Anträge im Ausschuss zu stellen.

Beschluss:

Bauausschuss

Aufgrund der geführten Vorgespräche schlägt Herr Bürgermeister Bitzer vor, über die Nachbesetzung des Bauausschusses der Gemeinde Siek en bloc abzustimmen. Es liegen keine Einwände aus der Gemeindevertretung vor.

 

In den Bauausschuss der Gemeinde Siek werden die Mitglieder, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, gewählt:

Stimmen dafür:   12

Stimmen dagegen:   0

Stimmenenthaltungen:  1

 

Der Vorsitzende des Bauausschusses der Gemeinde Siek wird, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, gewählt:

Stimmen dafür:  13

Stimmen dagegen:  0

Stimmenenthaltungen:  0

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses der Gemeinde Siek wird, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, gewählt:

Stimmen dafür:  13

Stimmen dagegen:  0

Stimmenenthaltungen:  0

 

 

Finanzausschuss

Aufgrund der geführten Vorgespräche schlägt Herr Bürgermeister Bitzer vor, über die Nachbesetzung des Finanzausschusses der Gemeinde Siek en bloc abzustimmen. Es liegen keine Einwände aus der Gemeindevertretung vor.

 

In den Finanzausschuss der Gemeinde Siek werden die Mitglieder, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, gewählt:

Stimmen dafür:   13

Stimmen dagegen:   0

Stimmenenthaltungen:  0

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde Siek wird, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, gewählt:

Stimmen dafür:  11

Stimmen dagegen:  0

Stimmenenthaltungen:  2

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde Siek wird, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, gewählt:

Stimmen dafür:  13

Stimmen dagegen:  0

Stimmenenthaltungen:  0

 

 

Sozial-, Kultur- und Sportausschuss

Aufgrund der geführten Vorgespräche schlägt Herr Bürgermeister Bitzer vor, über die Nachbesetzung des SKS-Ausschusses der Gemeinde Siek en bloc abzustimmen. Es liegen keine Einwände aus der Gemeindevertretung vor.

 

In den SKS-Ausschuss der Gemeinde Siek werden die Mitglieder, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, gewählt:

Stimmen dafür:   13

Stimmen dagegen:   0

Stimmenenthaltungen:  0

 

Der Vorsitzende des SKS-Ausschusses der Gemeinde Siek wird, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, gewählt:

Stimmen dafür:  13

Stimmen dagegen:  0

Stimmenenthaltungen:  0

 

Der stellvertretende Vorsitzende des SKS-Ausschusses der Gemeinde Siek wird, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, gewählt:

Stimmen dafür:  13

Stimmen dagegen:  0

Stimmenenthaltungen:  0

 

 

Poolvertretung

Es besteht Einigkeit darüber, die bestehende Poolvertretung beizubehalten. Aufgrund der geführten Vorgespräche schlägt Herr Bürgermeister Bitzer vor, über die Reihenfolge Poolvertretung en bloc abzustimmen. Es liegen keine Einwände aus der Gemeindevertretung vor.

 

Die Reihenfolge der Stellvertretung in den Fraktionen wird, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, gewählt:

Stimmen dafür:  12

Stimmen dagegen:  0

Stimmenenthaltungen:  1

 

Herr Heinbockel und Herr Garber teilen mit, dass sie kein beratendes Mitglied in einem Ausschuss werden möchten.