Der Bürgermeister verweist auf die Beratung im Finanzausschuss und erläutert die sich daraus ergebenen Änderungen.

 

Des Weiteren ergänzt der Bürgermeister, dass der SV Siek eine mögliche Pachtdauer für das Umkleidehaus und den Sportplatz von 25 Jahren (vorher: 5 Jahre) erfragt hat, da dies eine Voraussetzung eines Förderprogramms für LED-Flutlicht ist. Aufgrund der Antragsfristen für die Förderung bittet der SV Siek außerdem um einen Beginn des neuen Pachtvertrages bereits zum 01.02.2023.

 

In den Haushalt müssen daher noch der Zuschuss und gleichzeitig die Pachterträge von rund 29.600 € eingeplant werden. Diese Summe entspricht dem Zeitraum vom 01.02.2023 bis 31.12.2023.

 

Herr Heinbockel bittet um eine Information, wo die Gemeinde finanziell am Anfang des Haushaltsjahres 2023 schätzungsweise stehen wird. Aus seiner Sicht sind einige Vorhaben, insbesondere der Neubau in der Hauptstraße 46, finanziell nicht umsetzbar.

 

Herr Reppel erfragt, ob die Kosten für die Erstellung des B-Plans für den Pump Track bereits im Haushalt aufgenommen wurden. Der Bürgermeister geht davon aus, dass wahrscheinlich ein Nachtrag erforderlich sein wird. Für die Kosten des B-Plans für den Pump Track ist jedoch ausreichend Geld vorhanden.

 

Herr Buchmann erfragt, ob 5.000 € für eine Umwelt-Maßnahme im Sieker Moor im Haushalt zur Verfügung gestellt werden können. Der Bürgermeister sieht keine Notwendigkeit zusätzliche Mittel für die Maßnahme einzuplanen, da eine Deckung voraussichtlich über die Budgets bestehen wird.

 

Herr Reppel weist darauf hin, dass Zwischenberichte von der Finanzbuchhaltung, der noch frei zur Verfügung stehenden Finanzmittel sehr hilfreich wären, um die finanzielle Lage der Gemeinde im Laufe des Haushaltsjahres einschätzen zu können. Herr Bitzer stimmt dem zu und schlägt vor, dass der Politik Quartalsberichte zugestellt werden sollen, mit einer Information, welche finanziellen Mittel noch verfügbar sind.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 mit folgender Ergänzung:

• Erhöhung des Zuschusses um 29.600 € an den SV Siek bei der Haushaltsstelle 2500.421000.53180100 (Zuschüsse)
• Planung eines Ertrags in Höhe 29.600 € bei der Haushaltsstelle 3200.424000.44110000 (Miet- und Pachterträge)
• 20.000 € für eine Fahrradraststation (Bänke, Mülleimer, Begrünung) unter 5-bau-503

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	1	0