Der Vorsitzende trägt die Vorlage vor und gibt an die LVB ab. Die LVB trägt die Vertragspassagen des vorbereiteten Vertrages vor und beantwortet hierzu Fragen aus dem Gremium.

Der Entwurf des Kooperationsvertrages sowie die Geschäftsordnung des Beirats wird der Gemeindevertretung kurzfristig im Allris zur Verfügung gestellt (Hinweis: s. Vorlage Nr. 2022/006/0043) Das Grundstück „Königstannen“ wird, wie in der Vorlage vorgesehen, von der Gemeinde Stapelfeld übernommen.

 

Die Gemeindevertretung Stapelfeld stimmt dem anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE nebst seinen Anlagen zu.

Bei noch erforderlichen Anpassungen, die nicht die wesentlichen Inhalte des Vertrags betreffen, wird der Bürgermeister bevollmächtigt über diese in Abstimmung mit der Verwaltung entscheiden zu können.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	1