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ALLRIS - Auszug

28.11.2022 - 8 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Aufhebu...

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Wortprotokoll

 

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Die Gemeindevertretung Braak stimmt dem anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE nebst seinen Anlagen zu.

Bei noch erforderlichen Anpassungen, die nicht die wesentlichen Inhalte des Vertrags betreffen, wird der Bürgermeister bevollmächtigt über diese in Abstimmung mit der Verwaltung entscheiden zu können.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

11

0

0

 

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