07.11.2022 - 24 Beschluss über die Gültigkeit des Bürgerentsche...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24
- Sitzung:
-
Sitzung der Gemeindevertretung Siek
- Gremium:
- Gemeindevertretung Siek
- Datum:
- Mo., 07.11.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 2 - Bürgerservice und Soziales
- Bearbeitung:
- Thomas Steenbock
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Görmer berichtet, dass der Wahlprüfungsausschuss am 01.11.2022 nach Ablauf der Einspruchsfrist getagt hat. Es lagen keine Einsprüche vor.
Beschluss:
Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 01.11.2022 nachfolgenden Beschluss gefasst und empfiehlt der Gemeindevertretung:
1. Der Bürgerentscheid vom 25.09.2022 wird gemäß § 39 Ziffer 4 Gemeinde- und
Kreiswahlgesetz Schleswig-Holstein (GKWG) für gültig erklärt. Es liegt keiner der in § 39
Ziffer 1 bis 3 GKWG genannten Fälle vor.
2. Einsprüche gegen das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 25.09.2022 liegen nicht vor.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
12 |
0 |
0 |