Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Beratungen im Finanzausschuss bezüglich des Kaufinteresses der Gemeinde Siek.

 

Herr Heinbockel erfragt, wer die Kosten trägt, wenn beispielsweise eine Straße verlegt wird und daher auch die Abwasserleitungen verlegt werden müssen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Zusammenarbeit wird durch eine noch abzuschließende Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Siek und der HSE geregelt. In dieser werden Erschließungsmaßnahmen und das Bauen im öffentlichen Grund geregelt.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Siek stimmt dem anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE nebst seinen Anlagen zu.

Bei noch erforderlichen Anpassungen, die nicht die wesentlichen Inhalte des Vertrags betreffen, wird der Bürgermeister bevollmächtigt über diese in Abstimmung mit der Verwaltung entscheiden zu können.

Bezüglich § 15 (2) wird der Bürgermeister beauftragt, das Kaufinteresse der Gemeinde Siek für das Grundstück (Anlage 4) zu bekunden und die entsprechenden Verhandlungen zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	0