Der Bürgermeister erläutert ergänzend, dass das Friedhofsgelände in das Eigentum der Gemeinde Siek übergeht und anschließend ein Erbpachtvertrag zwischen Gemeinde Siek und dem Zweckverband Friedhof Siek geschlossen wird. Die Fläche der Grünabfallanlage wird nicht erworben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Siek stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung des Zweckverbandes Friedhof Siek, wie er sich aus der Anlage zur Sitzungsvorlage ergibt, zu. Der Bürgermeister wird gebeten, den Vertrag zu unterzeichnen, nachdem die unter § 7 benannten Verträge beurkundet wurden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	0