Der Bürgermeister erläutert die Vorlage. Herr Heinbockel merkt an, dass in der Kurzbegründung unter Punkt 2 die Angabe von 5,1 ha auf 0,5 ha zu korrigieren ist.

a) Aufhebung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses vom 05.10.2022

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Einbeziehungssatzung für das Gebiet westlich und östlich der Straße „Kampsredder“ vom 05.10.2022 wird aufgehoben.

 

b) Billigung der Planunterlagen

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung für das Gebiet westlich und östlich der Straße „Kampsredder“ sowie der Entwurf der dazugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht werden in den vorliegenden Fassungen, wie sie der Vorlage 2022/005/0010-1 als Anlage beigefügt sind, unter Berücksichtigung der Anpassung der Größe des Plangebietes auf 0,5 ha, gebilligt.

 

c) Frühzeitige Beteiligung nach § 34 (6) i.V.m. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 34 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und

Zwecke der Planung nach § 34 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Auslegung für den Zeitraum von 14 Tagen erfolgen.

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	1