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ALLRIS - Auszug

02.11.2022 - 10 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Aufhebu...

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Wortprotokoll

Nach kurzer Erläuterung von Herrn Beber wird folgender Beschluss gefasst:

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Die Gemeindevertretung Brunsbek stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag gem. Anlage zur Sitzungsvorlage über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE nebst seinen Anlagen zu.

Bei noch erforderlichen Anpassungen, die nicht die wesentlichen Inhalte des Vertrags betreffen, wird der Bürgermeister bevollmächtigt, über diese in Abstimmung mit der Verwaltung entscheiden zu können.   

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

12

0

0

 

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