Der Bürgermeister berichtet vom Antrag der SPD-Fraktion für die Teilnahme an der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, welcher einstimmig im Bauausschuss befürwortet wurde. Ziel der Initiative ist, dass die Gemeinden und Städte die Geschwindigkeitsbegrenzungen eigenverantwortlicher gestalten können. In der Gemeinde Siek liegt das Hauptaugenmerk auf der Hauptstraße mit dem Bestreben die Geschwindigkeit gesamt auf Tempo 30 zu begrenzen. Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass in diesem Fall die Lichtzeichenanlage in Höhe der alten Feuerwache wegfallen würde.

Beschluss:
Die Gemeinde Siek beschließt einen Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gemäß anliegender Musterbeitrittsvariante 2.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0