Der Bürgermeister weist insbesondere auf die Vereinheitlichung im gesamten Amtsgebiet durch die Neufassung der genannten Rahmenrichtlinie hin. Ohne weitere Beratung ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Siek stimmt der in der Sitzungsvorlage beigefügten Richtlinie zu, die Richtlinie tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft. Sie gilt nicht für Zuwendungen, die bereits im Rahmen des Antragsverfahrens für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen worden sind. Die abschließende Bearbeitung dieser Zuwendungen erfolgt weiter nach der Rahmenrichtlinie vom 08.07.2015; für Neuanträge ab dem 01.01.2022 ist die neue Rahmenrichtlinie anzuwenden.

Die Neufassung der Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Gemeinde Siek ist bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 13 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0