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ALLRIS - Auszug

25.11.2021 - 8 Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt ...

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Wortprotokoll

Zu Beginn der Beratung spricht sich Herr Westphal gegen die vom Finanzausschuss empfohlene Senkung der Amtsumlage um 2 %-Punkte aus. Er beantragt eine Senkung nur um 1 %-Punkt vorzunehmen. Zur Begründung führt er den schlechten Zustand des Verwaltungsgebäudes und den daraus resultierenden Sanierungsbedarf auf. Die Fenster des Hauses sind aus dem Jahr 1983, sie sind teilweise undicht (Zugluft) und lassen sich nicht mehr vollständig öffnen. Dieses führt im Winter, besonders bei Ostwind, oft dazu, dass die Raumtemperatur in einigen Räumen bei 17 Grad liegt. Weiterhin weist Herr Westphal auf den schlechten Zustand des Dachs hin, auch hier sieht er Sanierungsbedarf.

Herr Beber schlägt daraufhin vor, einen Energieberater hinzuziehen, dieses wurde von ihm und der Verwaltung bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, allerdings damals vom Amtsausschuss abgelehnt. Anschließend könnte ein Konzept zur sinnvollen Sanierung entwickelt werden.

Herr Schmitz bittet zu bedenken, dass bereits über einen Neubau des Verwaltungsgebäudes gesprochen wurde. Es wäre zu entscheiden, wie sinnvoll eine Sanierung des alten Gebäudes unter dieser Voraussetzung tatsächlich noch ist.

Nach weiteren Wortbeiträgen zu diesem Thema übernimmt Herr Schacht die weitere Vorstellung des Haushalts. Er äußert sein Unverständnis, dass das Thema Sanierung erst jetzt, nachdem die Beratung im Finanzausschuss bereits erfolgt ist, präsentiert wird.

 

Zur Beratung des nachgereichten Antrags des Familienzentrums stellt der Amtsvorsteher die Nichtöffentlichkeit her. Nach ausführlicher Beratung, in welcher von allen Mitgliedern des Amtsausschusses, die Wichtigkeit der Arbeit des Familienzentrumsr die Bürgerinnen und Bürger dargestellt wird, besteht Einvernehmen, diese Maßnahme noch mit in den Haushalt aufzunehmen.

 

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird über den Antrag, die Amtsumlage nur um einen %-Punkt zu senken, diskutiert. Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen werden im Voraus der Amtsvorsteher und der Vorsitzende des Finanzausschusses ermächtigt, ggf. erforderliche Gespräche mit dem Kreis zu führen, falls es von dort zu Einwendungen bezüglich des Haushalts 2022 kommt.

 

Anschließend ergehen folgende
 

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Beschlüsse:

 

1. Beschluss

Die Maßnahme für das Familienzentrum wird mit 20.000 € in den Haushalt aufgenommen.

 

2. Beschluss

r die Maßnahmen zur Sanierung des Gebäudes und vorheriger Einholung einer Fachexpertise werden in den Haushalt 2022 zusätzlich 40.000 € aufgenommen. Sanierungsmaßnahmen sind erst nach Freigabe durch den Amtsausschuss zu beauftragen (einschl. Vergabeverfahren).

 

3. Beschluss

Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan - mit den von Finanzausschuss und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022.

Die Amtsumlage beträgt für das Jahr 2022 13 %-Punkte.

 

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1. Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 39
Nein-Stimmen :   0
Enthaltungen :   0

 

2. Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen : 35

Nein-Stimmen :   4

Enthaltungen :   0

 

3. Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen : 27

Nein-Stimmen :   0

Enthaltungen :  12

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://www.amtsiek.de/integrationto020?TOLFDNR=31816&selfaction=print