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ALLRIS - Auszug

29.11.2021 - 7 Niederschlagswassergebühr - Gebührenvorauskalku...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung zu klären, wer Hamburg-Wasser zwecks Gebührenkalkulation der Niederschlagswassergebühr kontrolliert (arbeitet Hamburg-Wasser gewinnorientiert?)

Weiter wird die Verwaltung gebeten zu klären, ob alle Grundstücke in der Gemeinde Braak in Sachen Niederschlagswassergebühr erfasst sind.

 

Hinweis der Verwaltung:

Die Gebührenkalkulation von Hamburg-Wasser wird jährlich mit dem Amt Siek abgestimmt. Ebenso erfolgt eine Kontrolle der Buchhaltung. Die Bearbeitung von Hamburg-Wasser wird durch die Gebühr gedeckt, das Unternehmen arbeitet professionell und wirtschaftlich. Die Gebührensätze sind moderat im Vergleich zu den weiteren Umlandgemeinden außerhalb des Amtsgebietes.

r die Niederschlagswassergebühren wurden bereits alle Grundstücke in der Flächenerfassung erfasst.
 

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Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Gebührensatz von 0,26/m²r die Erhebung der Niederschlagswassergebühr gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Braak zu beschließen.

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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen :5 
Nein-Stimmen :0 
Enthaltungen :0 

 

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Anlagen zur Vorlage