Beschlussvorschlag:

a) Aufstellungsbeschluss

Für das Gebiet südlich des Gewerbegebietes "Bültbek", westlich der Bebauung Hauptstraße 12a - 16 (nur gerade Hausnummern), östlich des Golfplatzes Siek wird der Bebauungsplan Nr. 8, 5. Änderung und Ergänzung aufgestellt.

Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

- Ausweisung eines Gewerbegebietes zur Schaffung der planungsrechtlichen
  Voraussetzungen für die Erweiterung eines ortsansässigen Gewerbebetriebes sowie
  nachrangig auch für die Ansiedlung von Start-Ups.

- Ausweisung eines Sondergebietes zur Errichtung eines Transportmuseums.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Begleitung des Planverfahrens wird das Planungsbüro Dörr GbR, Am Heuberg 22, 21755 Hechthausen, beauftragt.

b) Billigung der Planunterlagen

Die Planunterlagen werden in der vorliegenden Fassung vom Oktober 2021 gebilligt, wie sie der Sitzungsvorlage beigefügt sind.

c) Frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und

Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen

Auslegung für den Zeitraum von 14 Tagen erfolgen.

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeinvertreterinnen / Gemeindevertreter

von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 1
Enthaltungen : 0