Der Vorsitzende nimmt auf die Vorlage der Verwaltung Bezug.

Zu 1. Bauhof: Es wird angemerkt, dass die Erstellung eines Gutachtens zum jetzigen Zeitpunkt zu früh kommen würde. Die alten Gebäude von Feuerwehr und Bauhof sollten abgerissen und die Flächen verkauft werden.

Für eine Zusammenlegung gäbe es drei verschiedene Varianten. Nämlich die organisatorische Zusammenlegung, die nicht organisatorische Zusammenlegung und die Gründung eines Eigenbetriebes. Am ehesten käme eine nicht organisatorische Zusammenlegung in Betracht, bei der das Personal weiterhin der Gemeinde Hoisdorf unterstellt sei.

Herr Schippmann berichtet, dass die Halle des Bauhofs auch bei einer möglichen Zusammenlegung weiterhin gebraucht werde und demzufolge auch weiterhin unterhalten werden muss. Außerdem ist das Gebäude mit der Wohnung und der Waschhalle vollkommen in Ordnung, weshalb ein Abriss nicht zu vertreten wäre. Auch ein Verkauf der Fläche kommt nicht in Betracht, da hierüber der Zugang zur Festwiese gewährleistet wird, die bis 2030 gepachtet ist

Bei einer Zusammenlegung würden viele Arbeiten in der Gemeinde nicht mehr durch den Bauhof ausgeführt werden können. Aus finanzieller Sicht wäre die Zusammenlegung nur für die Gemeinde Siek vorteilhaft.

Es wird angesprochen, dass zunächst innerbetriebliche Synergieeffekte genutzt werden sollte, etwa durch neue Techniken und Ideen. Der größte Kostenfaktor sei der Unimog, der zudem auch ineffizient sei.

Über das weitere Vorgehen bezüglich des Unimogs wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht beraten, da dieser noch funktionstüchtig ist.

Zu 2. Hundesteuer: Hier wird die Vorlage der Verwaltung abgewartet, die zur Haushaltsplanberatung vorgelegt werden soll.
 

Zu 3. Gewerbegebiete: In der Vorlage steht in der Stellungnahme des Kreises Stormarn, dass der Aussage der Verwaltung zugestimmt werden kann. Dies wirke so, als würde das Amt das Ergebnis der Prüfung des Kreises vorwegnehmen.

Es wird festgehalten, dass es für größeres Gewerbe keine geeigneten Flächen gibt. Das Amt wird gebeten, eine Aufstellung der vereinnahmten Gewerbesteuern durch Kleingewerbebetriebe vorzulegen.

Anmerkung der Verwaltung:

Bis zum 11.08.2021 sind für das Haushaltsjahr 2021 rd. 665.000 € Gewerbesteuern veranlagt. Darin sind Nachforderungen für 2019 von zwei Firmen mit 103.811,80 € und 99.006,60 € enthalten. Von den veranlagten Vorauszahlungen für 2021 gibt es nur einen Betrieb, der knapp über 50.000 € liegt.

Zu 4. Mieten: Das Ergebnis der Prüfung der Hausverwaltung wird abgewartet und auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses besprochen.

Zu 5. Straßen- und Sielreinigung: Es wird vorgeschlagen, dass eine Straßenreinigungsgebühr erhoben werden könnte, sollte die Sielreinigung durch eine Fremdfirma erfolgen. Der Bauhof hätte durch die wegfallende Arbeit Kapazitäten für andere Aufgaben.

Ein anderer Vorschlag ist, dass die Sielreinigung durch die Firma Dr. Schepke mitgemacht wird, die sowieso einmal im Jahr die Straßen reinigt. Dies sollte dann aber öfter als einmal im Jahr gemacht werden.

Der Bürgermeister stellt ein Angebot einer Firma vor, wonach eine zweimal jährlich durchzuführende Reinigung der Siele rund 2.600 € im Jahr kosten würde. Es müsse daran gedacht werden, dass viele Einwohner die Straßenreinigungssatzung beachten. Bei der Einführung einer Straßenreinigungsgebühr würde wahrscheinlich kein Einwohner mehr die Straßen reinigen.

Zu 6. Kreisumlage: Es wird das Ergebnis des Amtsausschusses abgewartet.

Zu 7. Häckselaktion: Anmerkung:

Der Bürgermeister hat der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Vorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung nicht erforderlich ist, da die Häckselaktion wie in den vergangenen Jahren durch den Bauhof erfolgen soll.

Zu 8. Verkauf des alten Feuerwehrgebäudes: Anmerkung:

Der Bürgermeister hat der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Vorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung nicht erforderlich ist, da ein Verkauf derzeit nicht geplant ist, da das Altgebäude auch noch als Lagerraum u.a. für die Feuerwehr benötigt wird und sich somit noch im Gebrauch befindet.

Zu 9. Ankauf von Flächen: Anmerkung:

Der Bürgermeister hat der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Vorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung nicht erforderlich ist, da ein pauschaler Ankauf von Flächen derzeit nicht angedacht ist.

Zu 10. Haushaltskonsolidierungserlass: Die einzige Möglichkeit sei die Anpassung der Hebesätze der Realsteuern an die Empfehlungen des Landes Schleswig-Holstein.

Zu 11. Zweitwohnsitze: Es wird festgehalten, dass es nicht um die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ging. Näheres wird ggf. auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten.

Zu 12. Schülerbeförderung: Die Verwaltung wird gebeten, den Kostenanteil der „Winterfahrkarte“ zur Haushaltsberatung vorzulegen.

Zu 13. Bebauung der Fläche Sprenger Weg: Bei einer Straßenrandbebauung im Sprenger Weg müsste zunächst die Straße um ca. 160m voll ausgebaut werden, da es sich derzeit um einen reinen Wirtschaftsweg handelt. Es müssten also alle notwendigen Leitungen verlegt werden, was hohe Kosten bedeuten würde. Daher wird von der Erschließung zunächst Abstand genommen.

Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss Hoisdorf empfiehlt der Gemeindevertretung Hoisdorf folgende Beschlüsse.

Zu 1. Bauhof: Der Bürgermeister wird gebeten, erste Gespräche mit der Gemeinde Siek zu führen.

Zu 5. Straßen- und Sielreinigung: Es soll ein Flyer erstellt werden, der zum Herbst hin an alle Haushalte verteilt werden soll. Dieser Flyer soll auf die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Hoisdorf hinweisen und die Einwohner entsprechend auf Ihre Pflicht zur Straßenreinigung hinweisen.
 

Abstimmungsergebnis:
Zu 1.

Ja-Stimmen : 1
Nein-Stimmen : 4
Enthaltungen : 0

Zu 5.

Ja-Stimmen : 5

Nein-Stimmen : 0

Enthaltungen : 0