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ALLRIS - Auszug

22.03.2021 - 12 Mitgliedschaft im Förder- und Betreiberverein S...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Reppel erklärt sich gem. § 22 GO für befangen. Er verlässt den Sitzungsraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

Der Finanzausschusses hat in der Sitzung am 24.11.2020 einstimmig die Beschlussempfehlung gefasst, den Förder- und Betreiberverein Schwimmbad Siek e.V. im Rahmen einer Mitgliedschaft zu unterstützen. Als jährlicher Mitgliedsbeitrag wurden 250,00 € vorgeschlagen.

Eine abschließende Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung ist jedoch bisher nicht erfolgt.

 

Es entsteht eine kurze Aussprache, da zwischenzeitlich verwaltungsseitig rechtliche Bedenken in Bezug auf eine Mitgliedschaft geäußert worden sind.

 

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Abschließend fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt – unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung -, den Förder- und Betreiberverein Schwimmbad Siek e.V. im Rahmen einer Mitgliedschaft zu unterstützen. Ein entsprechender Aufnahmeantrag soll gestellt werden. Als jährlicher Mitgliedsbeitrag werden 250,00 € festgesetzt.

 

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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 2
Enthaltungen : 2

 

Herr Reppel betritt den Sitzungsraum. Ihm wird der Beschluss bekanntgegeben und er nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung wieder teil.
 

 

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