Herr Reppel erklärt sich gem. § 22 GO für befangen. Er verlässt den Sitzungsraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Der Finanzausschusses hat in der Sitzung am 24.11.2020 einstimmig die Beschlussempfehlung gefasst, den Förder- und Betreiberverein Schwimmbad Siek e.V. im Rahmen einer Mitgliedschaft zu unterstützen. Als jährlicher Mitgliedsbeitrag wurden 250,00 € vorgeschlagen.

Eine abschließende Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung ist jedoch bisher nicht erfolgt.

Es entsteht eine kurze Aussprache, da zwischenzeitlich verwaltungsseitig rechtliche Bedenken in Bezug auf eine Mitgliedschaft geäußert worden sind.

Abschließend fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt – unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung -, den Förder- und Betreiberverein Schwimmbad Siek e.V. im Rahmen einer Mitgliedschaft zu unterstützen. Ein entsprechender Aufnahmeantrag soll gestellt werden. Als jährlicher Mitgliedsbeitrag werden 250,00 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 2
Enthaltungen : 2

Herr Reppel betritt den Sitzungsraum. Ihm wird der Beschluss bekanntgegeben und er nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung wieder teil.