Herr Rathjen berichtet eingangs über die voraussichtliche Haushaltslage der Gemeinde. Der Ergebnishaushalt weist für das Haushaltsjahr 2020 ein negatives Ergebnis von -718.700 € aus. Die avisierte Gewerbesteuerausgleichszahlung aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie von 1,2 Mio. € steht noch aus und ist in diesem Ergebnis nicht enthalten. Diese Ausgleichszahlung wird sich entgegen dem bisherigen Kenntnisstand auf die Finanzkraft der Gemeinde in den kommenden 2 Jahren auswirken.

Für das Haushaltsjahr 2021 wird nach dem derzeitigen Planungsstand ein negatives Ergebnis von -902.500 € erwartet. Der Ansatz 2021 für die Gewerbesteuererträge wird auf

500.000 € geschätzt. Die Landesförderung für die KiTa wird rd. 1,1 Mio. € betragen. Davon werden allerdings rd. 1 Mio. € als Wohngemeindeanteil für Hoisdorfer Kinder an den Kreis Stormarn abgeführt.

In Anbetracht der Haushaltslage bleibt zu prüfen, ob die empfohlenen Zuschüsse und Mittelanforderungen in vollem Umfang geplant werden können. Das Ergebnis wird zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 12.01.2021 vorliegen.

Die Zuschussanträge für das Haushaltsjahr 2021 sind in der Verwaltungsvorlage vom 28.10.2020 dargestellt.

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Verfahrensgrundlage für die Gewährung von Zuwendungen hat die Gemeindevertretung Hoisdorf am 27.07.2015 eine Rahmenrichtlinie beschlossen.

Der Ausschussvorsitzende trägt die vorliegenden Anträge für das Haushaltsjahr 2021 vor. Sie werden mit folgendem Ergebnis besprochen:

Tennisclub Blau-Gelb e.V.              10.800 €

In dem Antrag vom 14.09.2020 ist die Erneuerung des Zaunes zum Nachbarn mit rd. 6.800 € enthalten. Da die Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt sind, soll diese Maßnahme verschoben werden. Insoweit reduziert sich der Zuschuss auf insgesamt 4.000 €.

Turn- und Sportverein Hoisdorf e.V.  15.000 €

Der Finanzausschuss stimmt dem jährlich wiederkehrenden Zuschuss  in Höhe von 15.000 €  zu.

Seniorengemeinschaft Hoisdorf            1.000 €

Die Seniorengemeinschaft Hoisdorf beantragt für ihre Aufwendungen einen Zuschuss in Höhe von 500 €. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums plant die Gemeinschaft einen Seniorennachmittag im März 2021 (sofern es die Corona Regelungen zulassen). Zur Unterstützung dieser Jubiläumsveranstaltung bittet die Seniorengemeinschaft gemäß Schreiben vom 05.12.2020 um einen Zuschuss von 500 €.

Der Finanzausschuss stimmt dem Zuschuss von insgesamt 1.000 € zu.

Arbeiterwohlfahrt                          300 €

Der Finanzausschuss stimmt dem Zuschuss in Höhe von 300 € zu.

Volkshochschule Großhansdorf e.V.     1.000 €

Der Finanzausschuss stimmt dem Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegenden Zuschussanträge wie folgt:

1. Tennisclub Blau-Gelb e.V.                    4.000€

       auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet

2. Turn- und Sportverein Hoisdorf e.V.                 15.000€

auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet

3. Seniorengemeinschaft Hoisdorf                     1.000€

            auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet

4. Arbeiterwohlfahrt                        300€

auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet

5. VHS Großhansdorf          1.000€

auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2021 einzuplanen. Die Verwaltung wird gebeten, nach Rechtskraft der Haushaltssatzung der Gemeinde Hoisdorf für das Haushaltsjahr 2021, die entsprechenden Zuwendungsbescheide an die Antragssteller zu fertigen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0