Auf die Vorlage der Verwaltung vom 21.10.2020 wird Bezug genommen. Herr Rathjen teilt mit, dass die Anpassung der Satzung über die Benutzung und Erhebung der Elternbeiträge der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung der Gemeinde Hoisdorf (KiTa-Satzung) zum 01.01.2021 aufgrund des KiTa-Reform-Gesetzes erforderlich ist.

Die wesentlichen Änderungen der Satzung werden besprochen.

Zum Mittagstisch ergänzt der Vorsitzende, dass die geplante Erhebung einer Pauschale nicht aufgenommen werden kann, da die erforderlichen Grundlagen noch nicht vorliegen. Abschließend weist Herr Rathjen auf die beigefügte Anlage der errechneten monatlichen Elternbeiträge hin.

Zu den Elternbeiträgen wird auf die Bemerkung von Herrn GV Andresen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hingewiesen. Ein Verweis auf einen anderen Paragraphen in der Satzung passt nach den Änderungen und Streichungen nicht mehr.

Anmerkung der Verwaltung:

In dem vorgelegten Satzungsentwurf ist dieser Hinweis berücksichtigt und korrigiert worden.
 

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Hoisdorf beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Hoisdorf über die Benutzung und die Erhebung von Elternbeiträgen der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung (KiTa-Satzung) zum 01.01.2021.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0