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28.09.2020 - 4 Benutzungs- und Gebührensatzung für die Nutzung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mo., 28.09.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Trues-Maiken Henningsen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Es wird besprochen, dass die Höhe der Gebühr sich nach Art und Umfang der Veranstaltung richten soll. Der § 9 der Benutzungs- und Gebührensatzung soll entsprechend abgeändert werden. Die Gebührentabelle soll entfernt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Sofern keine kalkulierte Gebühr festgesetzt wird ist die Benutzungs- und Gebührensatzung inhaltlich nicht bestimmt und somit rechtswidrig.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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278,7 kB
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2
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636,7 kB
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5
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102,3 kB
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