Auf die Vorlage wird verwiesen.

Der anliegende Entwurf der Hauptsatzung wird gemeinsam Seite für Seite durchgegangen.

Alle Kommentare / Vorschläge der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Von Seiten des Finanzausschusses ergeben sich folgende Änderungen:

§ 6 Einwohnerversammlung

Abs. 4 Satz 6

„Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens mehr als 50 Prozent der anwesenden Einwohner abgegeben werden.“

Abs. 5 b)

„die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner.“

(ist bereits im letzten Satz der Präambel geregelt).

Abschließend fasst der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Siek, wie sie sich aus der Anlage inkl. folgender Änderungen

- in § 6 Abs. 4 Satz 6 ist das Wort „mindestens“ durch „mehr als“ zu ersetzen.

- in § 6 Abs. 5 b) sind die Worte „Einwohnerinnen und“ zu streichen.

ergibt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0