Der Bauausschuss diskutiert über die Informationen der anliegenden Vorlage. Es besteht

Einigkeit darüber, dass sich der Bauausschuss den Argumenten der Verkehrsaufsicht nicht anschließen kann.

Die Verwaltung wird um Klärung gebeten, warum in der Hauptstraße nicht die Zone- 30

eingerichtet werden kann, obwohl es sich bei der Hauptstraße um eine Gemeindestraße handelt.

Zudem wird um Prüfung gebeten, ob bei Rücknahme der Vorfahrtsregelung eine Zone- 30 möglich wäre.

Es stellt sich zudem die Frage, auf welcher Grundlage im Ortsteil Meilsdorf die Einrichtung der 30-Zone genehmigt und umgesetzt wurde.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss fasst zunächst keinen Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Verwaltung wird um abschließende Klärung der oben benannten Fragestellungen gebeten. Insbesondere wird um Klärung gebeten, auf welcher Rechtsgrundlage im Ortsteil Meilsdorf die Umsetzung der 30-Zone möglich war.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0