Die Verwaltungsvorlage vom 26.05.2014 liegt allen Ausschussmitgliedern vor. Inhaltlich wird darauf verwiesen. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den folgenden Beschluss zu tätigen.

Beschlussvorschlag:

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und wie in der Anlage dargestellt abgewogen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

b) abschließender Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Bemerkung zur Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

Herr Schippmann erläutert zum geforderten Innenentwicklungsbericht des Innenministers, dass dem Ministerium ein Siedlungsentwicklungskonzept vorliegt. In einem Gesprächstermin  am 14.07.2014 mit dem Planungsbüro, dem Bauausschussvorsitzenden und dem Bürgermeister  wird dies u. a. erörtert.