Auf die Vorlage vom 25.02.2020 wird verwiesen.

Die CDU – Fraktion hält eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer für notwendig und beantragt mit Schreiben vom 26.01.2020, über eine Anpassung zu beraten und zu beschließen.
Herr Rathjen teilt dazu mit, dass sich die DGH – Fraktion geeinigt hat, zunächst das Ergebnis der Grundsteuerreform abzuwarten. Herr Schleier bestätigt, dass sich die SPD – Fraktion anschließt.

Herr Andresen erläutert darauf hin den Antrag der CDU – Fraktion. Er weist in seinen Ausführungen auf den enormen Einbruch in der Gewerbesteuer des Haushaltsjahres 2018 mit abschließenden Fehlbetrag im Jahresabschluss 2018 und den nach dem Gesamtergebnishaushalt für 2019 und 2020 erwarteten negativen Ergebnissen hin.

Der Ausschussvorsitzende teilt dazu mit, dass die Haushaltsjahre 2012 bis 2017 jeweils mit einem Jahresüberschuss in stattlicher Höhe abgeschlossen haben.

Herr Andresen legt von ihm durchgeführte Beispielberechnungen vor. In diesen Berechnungen sind Hebesätze für die Grundsteuer A 380 %, Grundsteuer B 360 % und Gewerbesteuer 350 % sowie analog die Hebesätze der Gemeinde Lütjensee mit 370 % / 390 % / 360 % und die Vorgabe des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein als eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen mit mindestens 380 % / 425 % / 380 % zugrunde gelegt. 

Eine rege Diskussion schließt sich an. Auf Antrag des Ausschussvorsitzenden ergeht folgender

Beschlussvorschlag:
Der Antrag der CDU – Fraktion vom 26.01.2020 wird zurückgewiesen. Über eine Anpassung der Realsteuerhebesätze für die Gemeinde Hoisdorf soll beraten werden, wenn die gesetzliche Grundlage und das Ergebnis der Grunsteuerreform bekannt sind.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 4 
Nein-Stimmen : 1 
Enthaltungen : 0