Auf die Vorlage der Verwaltung vom 20.12.2019 wird verwiesen.

Der Vorsitzende berichtet zunächst über die Mittelanmeldungen und Wünsche der Vereine und Verbände vom 12.11.2019. Die Anträge sind in den jeweiligen Fraktionen beraten worden. Das Ergebnis ist in den vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 eingeflossen.

Aus dem Antrag der Grundschule werden die Trapezbänke und Schallabsorber Pausenhalle verschoben bis die neuen Räume fertiggestellt sind. Hinsichtlich des Schwimmunterrichts informiert Frau Knaack die Finanzausschussmitglieder über den Sachstand. Da hier noch Klärungsbedarf besteht und somit kein Ergebnis vorliegt, sind sich die Ausschussmitglieder einig, noch keine Haushaltsmittel in den Haushalt 2020 für den Schwimmunterricht einzuplanen.

Die Kindertagesstätte beantragt die Anschaffung von abschließbaren Schränken. Hierzu berichtet Herr Rathjen, dass es sogenannte Lockerboxen gibt, die in den vorhandenen Schränken verschraubt werden können. Insoweit sollen für Möbel und Lockerboxen insgesamt 7.000 € veranschlagt werden.

Für die gewünschten Fortbildungsmaßnahmen des Personalrates sollen die Kosten für jeweils 1 Person eingeworben werden. Informationen über den Datenschutz sollen über das Amt erfolgen. Haushaltsmittel für die Anschaffung eines Laptops werden nicht veranschlagt.

Eine neue Fachzeitschrift kann bestellt werden.

Für die Freiwilligen Feuerwehren und den Musikzug der Gemeinde werden alle beantragten Positionen für 2020 eingeworben. Bürgermeister Schippmann teilt mit, dass der Zuschuss für den Dirigenten des Musikzuges im vergangenen Jahr 2019 nicht ausgezahlt wurde. Sollte dieses nicht mehr möglich sein, wäre der Haushaltsansatz 2020 diesbezüglich zu verdoppeln. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten.

Anmerkung zum Protokoll:

Mißverständnisse bezüglich der Anforderung des Musikzuges haben dazu geführt, dass der Zuschuss 2019 für den Dirigenten in Höhe von 4.560,00 € noch nicht ausgezahlt worden ist. Dieses wird unverzüglich erfolgen und durch Abgrenzung dem Haushaltsjahr 2019 angerechnet.

Der beantragte Laubbläser für den Bauhof ist in 2019 eingeplant aber nicht angeschafft worden, da sich die Auslieferung des neuen Traktors verzögert hat. Das Gerät wird daher in 2020 angeschafft. Die entsprechenden Haushaltsmittel von 5.000 € werden investiv unter der neuen Investitionsnummer 4-BGA-401 eingeworben. 

Der vorgelegte Haushaltsplan 2020 ist entsprechend der Verwaltungsgliederung in drei Teilhaushalte (= 3 Fachbereiche) gegliedert worden. Die ausgewiesenen Ergebnisse des Jahres 2018 enthalten programmbedingt nicht die korrekten Werte. Sie können aus dem bereits beschlossenen Jahresabschluss 2018 entnommen werden. Die Personalkosten sind den jeweiligen Produkten 211000 Grundschule, 365000 Kindertagesstätte und 573500 Bauhof zugeordnet. Die Gesamtzahl der Stellen beträgt 32,271 Stellen und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 7,39 Stellen erhöht. Die Kreisumlage ist mit 30,60 % und die Amtsumlage mit 15,0 % berechnet worden (Produkt 611000).

Die Realsteuerhebesätze werden in der Haushaltssatzung unverändert mit jeweils 300 % für die Grundsteuer A und B sowie 330 % für die Gewerbesteuer festgesetzt. Die Nivellierungssätze des Landes betragen jeweils 339 % für die Grundsteuer A und B und 334 % für die Gewerbesteuer. Es wird über eine mögliche Anpassung der Sätze für die Grundsteuer diskutiert. Hier sollen die Fraktionen beraten. Dann könnte ggfs. in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein Beschluss gefasst werden. 

Im Anschluss werden die Teilergebnishaushalte zu den Produkten seitenweise durchgegangen. Fragen werden durch den Vorsitzenden erläutert.

Zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf ergeben sich die folgenden Anmerkungen / Änderungen:

Produktkonto 211000.52110300

Für die Sanierung des Eingangsbereiches der Schule sind vorsorglich 25.000 € eingeplant worden. Da hier keine erforderlichen Maßnahmen bekannnt sind, entfällt dieser Haushaltsansatz 2020.

Produktkonto 365000.54520000

Die Verwaltungskostenerstattung an das Amt ist gemäß Beschluss des Amtsausschusses auf 59.800 € festgesetzt worden. Gegenüber 2019 (22.000 €) ist es eine enorme Kostensteigerung. Hierzu sollen Verhandlungen geführt werden. Bürgermeister Schippmann wird sich darum kümmern.

Produktkonto 126000.53180000

Bürgermeister  Schippmann teilt mit, dass die Freiwillige Feuerwehr in diesem Jahr die 30-jährige Partnerschaft mit der FFW Zinnowitz feiert und die Gemeinde um einen Zuschuss bittet. Nach kurzer Beratung beschließt der Finanzausschuss einvernehmlich, der FFW Hoisdorf einen einmaligen Zuschuss von 500 € zu gewähren.

Der Haushaltsansatz 2020 ist somit um 500 € aufzustocken.

Produktkonto 424000.52210000

Für die Unterhaltung von Sportstätten werden 26.000 € für 2020 veranschlagt. Darin enthalten sind die Maßnahmen für das Tennisclubhaus Hauptbalken Terassenüberdachung und Sanierung von zwei Duschen mit insgesamt rd. 6.000 €. Herr Rathjen wird hierzu die

zwischenzeitlich eingegangen Angebote vorlegen. Möglicherweise kann der geplante Ansatz reduziert werden.

Produktkonto 541100.52210100

Analog zum Haushaltsansatz 2019 werden auch für 2020 wieder 50.000 € eingeplant. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob eine Übertragung /Bildung einer Haushaltsermächtigung möglich ist.

Anmerkung der Verwaltung

Die Mittel aus 2019 sind nicht in Anspruch genommen worden. Nach derzeitigem Stand wird jedoch ein negatives Rechnungsergebnis 2019 (Ergebnisrechnung) erwartet. Aufgrund dessen ist die Bildung von Haushaltsermächtigungen im Aufwandsbereich nicht zulässig.

Produktkonto 3130.43210000

Die Peter-Frensch-Halle ist bereits im April 2019 abgerissen worden. Die Benutzungsgebühren sind daher von bisher 22.000 € auf 5.000 € zu reduzieren.

Produktkonto 3130.52410000

Der Ansatz für die Bewirtschaftungskosten ist ebenfalls auf 5.000 € zu korrigieren.

Damit sind diese Positionen im Ergebnis ausgeglichen.

Zum vorgelegten Investitionsprogramm ergeben sich folgende Anmerkungen / Änderungen:

Straßenausbau Oetjendorfer Kirchenweg

Für die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel 2019 wird eine Haushaltsermächtigung für 2020 gebildet.

Erweiterung Straßenbeleuchtung

Für die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel 2019 wird eine Haushaltsermächtigung für 2020 gebildet.

Straßenbau – Wastenfelder Redder

Die Baumaßnahme ist noch nicht durchgeführt worden. Die Haushaltsmittel 2019 in Höhe von 200.000 € wurden daher nicht in Anspruch genommen. Hier wird eine Übertragung der Mittel / Haushaltsermächtigung in Höhe von 170.000 € für das Haushaltsjahr 2020 gebildet. Zum Differenzbetrag von 30.000 € wird auf das Produktkonto 541000.52210000 (Unterhaltung) verwiesen. Für die Deckenerneuerung Einmündung Sieker Berg werden unter diesem Produktkonto 35.000 € veranschlagt. 

Parallel dazu werden die Beiträge mit 170.000 € für 2020 neu eingeplant (Übertragung nicht zulässig).

Neu aufzunehmen: Maßnahmen AktivRegion Ausstattung Gemeindezentrum

Für Betriebs- und Geschäftsausstattung werden 18.000 € eingeplant (sh. Antrag TUS Hoisdorf v. 12.11.2019).

Die Haushaltsmittel für ergänzende Anschaffungen werden vorsorglich bereitgestellt. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den BA oder die GV vorbehaltlich der Zuschussgewährung durch die AktivRegion sowie Einwerbung weiterer Spenden durch den TUS Hoisdorf.

Kreditaufnahmen

Im vorgelegten Haushaltsentwurf sind für 2020 Kreditaufnahmen von 1.000.000 € vorgesehen. Im Gesamtfinanzhaushalt wird ein negativer Finanzmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres 2020 von über 1 Mio € ausgewiesen. Die Kreditaufnahme soll daher auf 2.000.000 € aufgestockt werden. In welcher Größenordnung tatsächlich Kredite aufgenommen werden müssen, wird zu gegebener Zeit entschieden.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 mit den während dieser Sitzung eingebrachten Änderungen. Hinsichtlich der Kostenerstattung an das Amt für die laufende Verwaltung der Kindertagesstätte sollen noch Verhandlungen geführt werden.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0